Sehr geehrte Schulgemeinschaft,

das Grundgesetz wird 75 und auch wir haben am 23.05.2024 diesen Geburtstag gefeiert. Die Schülervertretung hatte ein Quiz zu einzelnen Artikeln vorbereitet und die Aula war mit diversen Jahrgängen der Schule gut gefüllt. Als i-Tüpfelchen gab es für Interessierte eine neue Ausgabe des Grundgesetzes zum Mitnehmen, Nachlesen und vor allem zum Nachdenken.

Mindestens nachdenklich stimmt auch die Mitteilung einer Oppositionspartei, die ein Online-Portal unter dem Titel „Neutrale Lehrer“ geschaltet hat und damit Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit geben will, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen an den Pranger zu stellen.

Diese Partei schreibt dabei davon, dass sich das „gesellschaftliche Klima auch in Niedersachsen [zunehmend] verschärft“, bezeichnen die Wannseekonferenz als „frei erfunden“ und „staatlich inszenierte Kampagne“ und behauptet, die „tägliche Hetze in den Medien gegen die AfD sowie Staatsdemonstrationen „gegen rechts“ […] spalten unser Miteinander zusehend.“

Das erscheint erst einmal kurios, denn man muss den Eindruck gewinnen, hier beschreibe eine Partei durchaus ihre eigenen Machenschaften der Spaltung.

Aber Vorsicht ist geboten, denn diese Internetseite ist gut und professionell gemacht. In klarer Gliederung und mit prägnanten Formulierungen wird der Eindruck der Aufklärung erweckt. Es werden Wege der Beschwerde aufgezeigt, die allerdings jeder Schule bekannt sein dürften und gewohnt sind. Es wird Bezug genommen auf den Beutelsbacher Konsens, der verbindliche Leitlinien für Lehrkräfte festlegt, wie und in welchem Maß politische Äußerungen in Schule möglich sind.

So weit, so gut. Aber zwischen den Zeilen scheinen dann doch die eigentlichen, gut versteckten Ziele auf, wenn z.B. von der AfD als einziger wirklichen Oppositionspartei in Deutschland gesprochen wird oder nicht belegte und wohl auch nicht belegbare Behauptungen als Tatsachen formuliert werden.

So erreichen die Partei angeblich „ständig“ Mitteilungen und Hinweise von Schülern und besorgten Eltern und trauen sich „viele“ Schüler nicht, „in diesem Klima der Hetze aus Angst vor Repressalien, ihre eigene Meinung zu vertreten“. Auch diese Behauptungen dürften schwerlich zu belegen sein. Sie decken sich jedenfalls nicht mit unseren Beobachtungen und unseren Erfahrungen an unserer Schule. Die freie Meinungsäußerung ist uns wichtig, sie ist möglich und wird eingefordert. Ein Klima der Angst und Hetze ist uns nicht präsent.

Es tut dennoch gut, dass unsere Kultusministerin zeitgleich in einem aktuellen Schreiben an die Schulen den Lehrkräften den Rücken stärkt und zudem eine Serie von Artikeln im Schulverwaltungsblatt zur Handlungssicherheit beiträgt.

Frau Hamburg schreibt richtig: „Bildung und insbesondere politische Bildung ist nicht in dem Sinne neutral, dass sie wertneutral wäre“. In der Schule werden Werte vermittelt, denn so sieht es das Niedersächsische Schulgesetz in § 2 im „Bildungsauftrag der Schule“ vor. Konkret werden hier die Grundrechte angesprochen, das Grundgesetz der Bundesrepublik sowie die Niedersächsische Verfassung. Der Schutz der Menschenwürde und der damit einhergehende Grundsatz der Gleichheit der Menschen ist nicht verhandelbar, er gilt immer.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dennoch muss man allgemein feststellen, dass sich der Ton in der Politik flächendeckend verschärft hat.

Wenn von „kleinen Paschas“ gesprochen oder der Zuzug von Ukrainer*innen als „Sozialtourismus“ bezeichnet wird.

Wenn Kriegsgegner als „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ bezeichnet werden.

Wenn eine Partei der Ampelkoalition öffentlich als „gefährlichste Partei Deutschlands“ verunglimpft wird.

Polemik und Schärfe in politischen Äußerungen gehören zum politischen Spiel dazu, sie verschaffen Aufmerksamkeit, sind oftmals das Salz in der Suppe und regen gelegentlich sogar zu vertiefter Beschäftigung an. Aber jeder sollte mögliche Konsequenzen im Vorfeld antizipieren, um nachher nicht gegenzusteuern und relativieren zu müssen.

Nun steht die Europawahl vor der Tür und erstmalig dürfen 16Jährige an dieser Wahl teilnehmen. Man darf gespannt sein, welche Strategie welcher Partei vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern verfängt.

Wir werden wieder die Juniorwahl vor der eigentlichen Wahl am 9. Juni durchführen und im Anschluss Ergebnisse miteinander vergleichen und deuten können. Müssen wir Sorge vor einem „Rechtsruck“ haben, der sich eventuell auch in unserer Schülerschaft zeigt? Welche Konsequenzen hätte dies für unsere politische Bildung? Welche Themen sind für junge Menschen wichtig und haben die Parteien diese Themen ansprechen können?

Wir sind sehr gespannt, welches Ergebnis sich sowohl intern als auch national ergibt und werden dieses in den Klassen und Kursen, vor allem im Politik-Wirtschaft-Unterricht, diskutieren.

Gemäß unserem Bildungsauftrag: Engagiert, aber politisch neutral, gern kontrovers, aber immer faktenbasiert. 

Uns allen eine spannende Zeit bis zu den Sommerferien!

Ihr Michael Strohmeyer